Das neue Jahr hat begonnen und ich versuche immer noch zu verstehen was vergangenes Jahr passiert ist …

… und mein Optimismus für 2017 ist sehr gedämpft. Ich glaube einfach nicht an den Spruch „Wir schaffen das!“ Ich bin überzeugt, dass es – sofern die EU-Politiker nicht endlich umdenken – ein böses Erwachen gibt. Das ist meine Meinung! Aber heutzutage darf man das nicht mehr sagen, ohne sofort kritisiert – bzw. noch schlimmer – gleich als rechtspopulistisch eingestuft zu werden.

Das ist eine Verletzung meiner Grundrechte, denn:

Die Meinungsfreiheit bzw. Meinungsäußerungsfreiheit ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.

Lediglich der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung, der Jugendschutz, unlauterer Wettbewerb und der Staatsschutz schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.

Schon 1789 wurde die Meinungsfreiheit in Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als „un des droits les plus précieux de l’Homme“ („eines der kostbarsten Rechte des Menschen“) bezeichnet. Bislang gehörte sie zu den wichtigsten Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats. 

Eines der häufigsten Zitate zur Meinungsfreiheit wird dabei irrtümlich Voltaire zugeschrieben, entstammt aber tatsächlich der Biographie von Evelyn Beatrice Hall über ihn, um damit seine Überzeugung zu beschreiben:

    “I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.”

    „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“
 

Die Bedeutung dieses Grundrechtes wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung konkretisiert und unterstrichen. So heißt es in dem Lüth-Urteil von 1958: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.

Dass es bei dem Begriff der „Meinung“ für den Schutz nicht darauf ankommen kann, ob es sich um ein richtiges oder falsches, emotionales oder rational begründetes Werturteil handelt, hat das Bundesverfassungsgericht 1972 in einem Urteil über die Meinungsfreiheit Strafgefangener präzisiert: „In einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge ist jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.“

Heute wird die Meinungsfreiheit in der Demokratie durch das so genannte Gebot der „Political Correctness“ immer weiter eingeschränkt. Der französische Publizist, Politiker und Historiker Alexis de Tocqueville (1805-1859, Begründer der vergleichenden Politikwissenschaft und einer der ersten Demokratiekritiker), sah die Gefahr einer „Tyrannei der Mehrheit“. Besonders in Band 2 seines Werkes „Démocratie en Amérique“ betont er, dass das Streben nach Gleichheit zu einer Uniformisierung unter einer starken Zentralgewalt führe. Diese entmündige die Bürger und mache sie vom Handeln der jeweiligen Regierung abhängig. Die Bürger würden so des selbstständigen Handelns entwöhnt.

Ganz bestimmt muss hier niemand meiner Meinung sein – aber vielleicht regt diese Ausführung einfach zum Nachdenken über unsere Grundwerte an, und was wir daraus machen.

In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern und Geschäftspartnern ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2017!

Birgit Harreither

Quellen: u.a. Wikipedia und weiterführende Links